Hier sammeln wir Ideen und Vorschläge zur Zukunft der Demokratie, die im Rahmen der Bürger:innen-Versammlungen besprochen werden.
Mitbestimmung
Keine Endlos-Wiederholungen für Abstimmungen
Damit nicht innert kurzer Zeit über dasselbe Thema abgestimmt werden muss, soll ein 5-Jahre-Moratorium gelten. D.h., dass über ein Thema erst wieder nach 5 Jahren abgestimmt werden kann (auch nicht unter einem neuen Namen). Dies soll sowohl für Initiativen als auch fakultative Referenden gelten.
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Formen der Bürger:innen-Beteiligung
Einbezug der Initiativkomitees
Wird eine Initiative angenommen sollte das Initiativkomitee bei der Gesetzesausarbeitung einbezogen werden. Dies könnte helfen Feindbilder und Polarisierung abzubauen, da beide Seiten gemeinsam an der Umsetzung mitarbeiten.
Debatte & Politische Kultur
Kampf gegen Verschwörungstheorien in der Politik
Um die Regierung dazu zu unterstützen, könnten unabhängige, interdisziplinäre Gremium (lokal, Bund) geschafft sein, die für alle Aspekte der Info Analyse&Aufklärung, der Bekämpfung der politischen Nutzung und Verbreitung gefälschter Informationen durch amtliche Politiker zuständig sind
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Formen der Bürger:innen-Beteiligung
Erhöhung der Dynamik
Durch die Begrenzung der Wahlzeiten würde das gesamte demokratische System dynamischer. Denn, es ist kaum nachvollziehbar, weshalb ein/e Abgeordnete/r nach 8 Jahren plötzlich eine Aktivität entwickeln sollte, die zuvor nicht gezeigt wurde. Auch würde damit der demokratische Grundgedanke gestärkt.
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Mitbestimmung
Stimmrecht ab Erhalt von C-Bewilligung
Alle Bewohner*innen einer Stadt/Gemeinde, die eine C-Bewilligung erhalten, sollten auch politisch eine Stimme erhalten. Dies würde dazu beitragen, dass sich die sog. "Niedergelassenen" auch politisch gehört fühlen, nicht nur geduldet. Das "Ankommen" im Land würde dadurch gestärkt.
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Medien & Information
Kurztrickfilme zu den wichtigsten Themen
Kurze Trickfilme (z.B. wie Covid Impffilme) zu Aufbau Demokratie, wie entstehen Gesetze, Verordnungen, wie funktioniert eine Wahl, Abstimmung.
Ein Infoblatt dazu könnte den Wahl / Abstimmungscouverts beigelegt werden
Trickfilme z.B. durch Kunstschulen in Wettbewerb entwickeln lassen
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Bringen Sie Ihre Vorschläge ein!
Los geht'sZeitplan Bürger:innen-Versammlung Basel
Januar 2024
24.1.2024: Versand der Einladungen zur Bürger:innen-Versammlung
Februar 2024
Eingabe von Vorschlägen für die Bürger:innen-Versammlung
März 2024
16.3.2024: Bürger:innen-Versammlung Basel in der Markthalle
April 2024
6.4.2024: Bürger:innen-Versammlung im kHaus Basel
Mai 2024
22.05.2024: Öffentliche Veranstaltung im kHaus Basel - Bürger:innen im Gespräch mit Politiker:innen