Hier sammeln wir Ideen und Vorschläge zur Zukunft der Demokratie, die im Rahmen der Bürger:innen-Versammlungen besprochen werden.

Wahlen & Politische Institutionen

Mehr regionale Kompetenzen
Die heutige Gliederung der Schweiz in Kantone ist vor 175 Jahren als kluge Antwort auf den Sonderbundkrieg entstanden. Heute blockiert diese Strukturierung mehr als sie hilft. 5-8 Regionen an Stelle der Kantone wären sinnvoller, effzienter und günstiger.
Jean-Pierre R.
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Wahlen & Politische Institutionen

Wahlzeitbegrenzung
Mein Vorschlag wäre, die Wahlzeit auf max. 2 Wahlperioden hintereinander zu beschränken. Danach müsste mindestens eine Wahlperiode ausgesetzt werden. Danach wäre eine Neuwahl für max. nochmals zwei Wahlperioden möglich. Danach dürfte kein öffentliches (Wahl-)Amt mehr ausgeübt werden.
Werner J.
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Mitbestimmung

Finanzreferendum
Gegen einzelne Ausgabenposten des Staates kann ein Referendum ergriffen werden
Werner C.
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Mitbestimmung

Mehr Unterschriften für Initiativen/ Referenden
Die Anzahl Unterschriften für Initiativen und fakultative Referenden sollte kantonal und national erhöht werden. Ziel: Reduktion der Anzahl Abstimmungen pro Jahr; verbesserte Stimmbeteiligung. Evtl. Prozentsatz der stimmberechtigten Bevölkerung statt einer fixen Anzahl Unterschriften.
Christa B.
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Formen der Bürger:innen-Beteiligung

Einbezug der Initiativkomitees

Wird eine Initiative angenommen sollte das Initiativkomitee bei der Gesetzesausarbeitung einbezogen werden. Dies könnte helfen Feindbilder und Polarisierung abzubauen, da beide Seiten gemeinsam an der Umsetzung mitarbeiten.

Idee aus dem Bürger:innen-Panel Basel
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Mitbestimmung

Nur Steuerzahlende dürfen abstimmen
Nur wer in Basel Steuern bezahlt (z. B. ab CHF 100), soll im Kanton Basel-Stadt auch abstimmen dürfen, unabhängig von der Nationalität. Somit hätten alle Steuerzahlenden eine Stimme, wie ihr Steuergeld verwendet werden soll. Und es gibt keinen "Selbstbedienungsladen" für Nicht-Steuerzahlende.
Christa B.
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Alle Ideen

Zeitplan Bürger:innen-Versammlung Basel

Januar 2024

24.1.2024: Versand der Einladungen zur Bürger:innen-Versammlung

Februar 2024

Eingabe von Vorschlägen für die Bürger:innen-Versammlung

März 2024

16.3.2024: Bürger:innen-Versammlung Basel in der Markthalle

April 2024

6.4.2024: Bürger:innen-Versammlung im kHaus Basel

Mai 2024

22.05.2024: Öffentliche Veranstaltung im kHaus Basel - Bürger:innen im Gespräch mit Politiker:innen