Hier sammeln wir Ideen und Vorschläge zur Zukunft der Demokratie, die im Rahmen der Bürger:innen-Versammlungen besprochen werden.
Mitbestimmung
Politsche Rechte für Auslander und Ausländerinnen
Niedergelassene Ausländer-innen tragen zu unserer Gesellschaft bei und sollten abstimmen/wählen können. Eine echte Demokratie soll nicht so ein grosser Teil der Bevölkerung von politischer Partizipation auslassen. Diese Rechte sollten nicht an den Erwerb der CH Staatsbürgerschaft geknüpft sein.
Melden Sie sich an, um abzustimmen
Politische Bildung für Jugendliche & Erwachsene
Medienkompetenz für fundierte Entscheide stärken
Die Art und Weise, wie man sich über politisch relevante Themen informiert und vertrauensvolle Quellen identifiziert, soll gefördert werden. Hierbei soll der Prozess, wie Meinungen gebildet und beeinflusst werden können, behandelt werden.
Melden Sie sich an, um abzustimmen
Digitale Demokratie
Informationsverpflichtung
BürgerInnen müsste die Möglichkeit und das Recht zugestanden werden, sich jederzeit online über Entscheidungsfindungen und -gründe politischer Gremien und Behörden informieren zu können bzw. zu dürfen. Auch über das Abstimmungsverhalten bestimmter Abgeordneter, bzw. der Anwesenheit oder Teilnahme.
Melden Sie sich an, um abzustimmen
Mitbestimmung
Beteiligung an EU-Entscheidungen
Die Schweiz könnte die legitimierende Kraft ihrer Verfahren in der EU geltend machen, wenn man Abstimmungen und Bürger:innenräteentscheide zu anstehenden EU-Entscheidungen veranstaltet und deren fiktive Ergebnisse publiziert/ der EU mitteilt. Direkte Demokratie würde so anderswo verständlicher.
Melden Sie sich an, um abzustimmen
Mitbestimmung
Mehr Unterschriften für Initiativen/ Referenden
Die Anzahl Unterschriften für Initiativen und fakultative Referenden sollte kantonal und national erhöht werden. Ziel: Reduktion der Anzahl Abstimmungen pro Jahr; verbesserte Stimmbeteiligung. Evtl. Prozentsatz der stimmberechtigten Bevölkerung statt einer fixen Anzahl Unterschriften.
Melden Sie sich an, um abzustimmen
Zeitplan Bürger:innen-Versammlung Basel
Januar 2024
24.1.2024: Versand der Einladungen zur Bürger:innen-Versammlung
Februar 2024
Eingabe von Vorschlägen für die Bürger:innen-Versammlung
März 2024
16.3.2024: Bürger:innen-Versammlung Basel in der Markthalle
April 2024
6.4.2024: Bürger:innen-Versammlung im kHaus Basel
Mai 2024
22.05.2024: Öffentliche Veranstaltung im kHaus Basel - Bürger:innen im Gespräch mit Politiker:innen