Hier sammeln wir Ideen und Vorschläge zur Zukunft der Demokratie, die im Rahmen der Bürger:innen-Versammlungen besprochen werden.
Anderes
Für Vereine, Parteien, Bürgerengagement
Das K-Haus stellt seine Räume plus Infrastruktur gratis oder zu günstigen Konditionen Vereinen (z.b. Vogelschutz, Turnverein .. ) und politischen Parteien zur Verfügung
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Wahlen & Politische Institutionen
Wahlzeitbegrenzung
Mein Vorschlag wäre, die Wahlzeit auf max. 2 Wahlperioden hintereinander zu beschränken. Danach müsste mindestens eine Wahlperiode ausgesetzt werden. Danach wäre eine Neuwahl für max. nochmals zwei Wahlperioden möglich. Danach dürfte kein öffentliches (Wahl-)Amt mehr ausgeübt werden.
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Wahlen & Politische Institutionen
Demokratie braucht Bundesgericht Unparteilichkeit
Das Justizsystem muss überprüft werden, um die Gewaltenteilung zu gewährleisten.Bundesrichter müssen parteiunabhängige Entscheidungen treffen dürfen, dürfen ihre Parteien nicht finanzieren (sie müssen jeztz Teil ihres Gehalts an ihre Partei spenden), sollten nicht unbedingt von einer Partei sein.
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Digitale Demokratie
Abstimmungs APP
Voteinfo sollte ausgebaut werden, dass sämtliche Abstimmungsunterlagen (Abstimmungsbroschüre, Infos der Parteien etc.) auf Wunsch des 'Kunden' nur noch elektronisch übermittelt werden. Zum einen Umweltfreundlicher und das zupflastern mit Wahlplakaten der ganzen Schweiz kann vermieden werden.
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Wahlen & Politische Institutionen
Berücksichtigung eines Gegenmehrs bei Wahlen
Nach geltenden Wahlverfahren ist möglich, dass Kandidaten gewählt werden, die von einer Mehrheit abgelehnt werden. Ich schlage vor, zu prüfen, ob die Mehrheitsmeinung besser ausgedrückt würde, wenn man sich nicht nur für, sondern auch gegen die Wahl von Kandidaten aussprechen könnte.
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Zeitplan Bürger:innen-Versammlung Basel
Januar 2024
24.1.2024: Versand der Einladungen zur Bürger:innen-Versammlung
Februar 2024
Eingabe von Vorschlägen für die Bürger:innen-Versammlung
März 2024
16.3.2024: Bürger:innen-Versammlung Basel in der Markthalle
April 2024
6.4.2024: Bürger:innen-Versammlung im kHaus Basel
Mai 2024
22.05.2024: Öffentliche Veranstaltung im kHaus Basel - Bürger:innen im Gespräch mit Politiker:innen