Hier sammeln wir Ideen und Vorschläge zur Zukunft der Demokratie, die im Rahmen der Bürger:innen-Versammlungen besprochen werden.
Mitbestimmung
Nur Steuerzahlende dürfen abstimmen
Nur wer in Basel Steuern bezahlt (z. B. ab CHF 100), soll im Kanton Basel-Stadt auch abstimmen dürfen, unabhängig von der Nationalität. Somit hätten alle Steuerzahlenden eine Stimme, wie ihr Steuergeld verwendet werden soll. Und es gibt keinen "Selbstbedienungsladen" für Nicht-Steuerzahlende.
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Digitale Demokratie
Abstimmungs APP
Voteinfo sollte ausgebaut werden, dass sämtliche Abstimmungsunterlagen (Abstimmungsbroschüre, Infos der Parteien etc.) auf Wunsch des 'Kunden' nur noch elektronisch übermittelt werden. Zum einen Umweltfreundlicher und das zupflastern mit Wahlplakaten der ganzen Schweiz kann vermieden werden.
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Anderes
Dienst für alle
Alle Schweizer Männer leisten eine Dienstpflicht. Diese Ungleichbehandlung ist ungerecht. Alle in der Schweiz wohnhaften Personen, Männer, Frauen, Schweizer und Ausländer sollten einen Dienst an der Gesellschaft leisten. Dienst in der Armee bliebe Personen mit CH-Bürgerrecht vorbehalten
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Debatte & Politische Kultur
Keine Post-Wahrheit Demokatie
Demokratie basiert auf Fakten, Beweisen.Die Gefahr einer postfaktischen „Demokratie“, ist gross, die auf opportunistischen Texten, irrationale Überzeugungen, Fake News basiert. Kampf gegen Post-Truth soll im Mittelpunkt der Anliegen der Politik, Medien, Erziehung stehen, mit Akionsplan+Verforlgung.
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Formen der Bürger:innen-Beteiligung
Demokratie aller angemeldeten Einwohner
Automatische Teilnahme an Abstimmungen sobald eine Anmeldung bei den Einwohnerdiensten erfolgt ist. Keine exklusiven Zirkel einer Handvoll Einwohner die wählen.
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Wahlen & Politische Institutionen
Ständemehr
Die Verteilung der Sitze im Ständerat sollte sich wieder mehr der tatsächlichen Stimmenverteilung annähern. Landkantone und Deutschschweiz haben ein zu grosses Gewicht. Es ist nicht gut, wenn immer dieselben Kantone im Ständerat überstimmt werden.
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Bringen Sie Ihre Vorschläge ein!
Los geht'sZeitplan Bürger:innen-Versammlung Basel
Januar 2024
24.1.2024: Versand der Einladungen zur Bürger:innen-Versammlung
Februar 2024
Eingabe von Vorschlägen für die Bürger:innen-Versammlung
März 2024
16.3.2024: Bürger:innen-Versammlung Basel in der Markthalle
April 2024
6.4.2024: Bürger:innen-Versammlung im kHaus Basel
Mai 2024
22.05.2024: Öffentliche Veranstaltung im kHaus Basel - Bürger:innen im Gespräch mit Politiker:innen