Hier sammeln wir Ideen und Vorschläge zur Zukunft der Demokratie, die im Rahmen der Bürger:innen-Versammlungen besprochen werden.
Wahlen & Politische Institutionen
Mehr regionale Kompetenzen
Die heutige Gliederung der Schweiz in Kantone ist vor 175 Jahren als kluge Antwort auf den Sonderbundkrieg entstanden. Heute blockiert diese Strukturierung mehr als sie hilft. 5-8 Regionen an Stelle der Kantone wären sinnvoller, effzienter und günstiger.
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Wahlen & Politische Institutionen
Wahlzeitbegrenzung
Mein Vorschlag wäre, die Wahlzeit auf max. 2 Wahlperioden hintereinander zu beschränken. Danach müsste mindestens eine Wahlperiode ausgesetzt werden. Danach wäre eine Neuwahl für max. nochmals zwei Wahlperioden möglich. Danach dürfte kein öffentliches (Wahl-)Amt mehr ausgeübt werden.
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Mitbestimmung
Finanzreferendum
Gegen einzelne Ausgabenposten des Staates kann ein Referendum ergriffen werden
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Mitbestimmung
Mehr Unterschriften für Initiativen/ Referenden
Die Anzahl Unterschriften für Initiativen und fakultative Referenden sollte kantonal und national erhöht werden. Ziel: Reduktion der Anzahl Abstimmungen pro Jahr; verbesserte Stimmbeteiligung. Evtl. Prozentsatz der stimmberechtigten Bevölkerung statt einer fixen Anzahl Unterschriften.
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Formen der Bürger:innen-Beteiligung
Einbezug der Initiativkomitees
Wird eine Initiative angenommen sollte das Initiativkomitee bei der Gesetzesausarbeitung einbezogen werden. Dies könnte helfen Feindbilder und Polarisierung abzubauen, da beide Seiten gemeinsam an der Umsetzung mitarbeiten.
Mitbestimmung
Nur Steuerzahlende dürfen abstimmen
Nur wer in Basel Steuern bezahlt (z. B. ab CHF 100), soll im Kanton Basel-Stadt auch abstimmen dürfen, unabhängig von der Nationalität. Somit hätten alle Steuerzahlenden eine Stimme, wie ihr Steuergeld verwendet werden soll. Und es gibt keinen "Selbstbedienungsladen" für Nicht-Steuerzahlende.
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Bringen Sie Ihre Vorschläge ein!
Los geht'sZeitplan Bürger:innen-Versammlung Basel
Januar 2024
24.1.2024: Versand der Einladungen zur Bürger:innen-Versammlung
Februar 2024
Eingabe von Vorschlägen für die Bürger:innen-Versammlung
März 2024
16.3.2024: Bürger:innen-Versammlung Basel in der Markthalle
April 2024
6.4.2024: Bürger:innen-Versammlung im kHaus Basel
Mai 2024
22.05.2024: Öffentliche Veranstaltung im kHaus Basel - Bürger:innen im Gespräch mit Politiker:innen