Hier sammeln wir Ideen und Vorschläge zur Zukunft der Demokratie, die im Rahmen der Bürger:innen-Versammlungen besprochen werden.

Digitale Demokratie

Informationsverpflichtung
BürgerInnen müsste die Möglichkeit und das Recht zugestanden werden, sich jederzeit online über Entscheidungsfindungen und -gründe politischer Gremien und Behörden informieren zu können bzw. zu dürfen. Auch über das Abstimmungsverhalten bestimmter Abgeordneter, bzw. der Anwesenheit oder Teilnahme.
Werner J.
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Anderes

Für Vereine, Parteien, Bürgerengagement
Das K-Haus stellt seine Räume plus Infrastruktur gratis oder zu günstigen Konditionen Vereinen (z.b. Vogelschutz, Turnverein .. ) und politischen Parteien zur Verfügung
Verena A.
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Mitbestimmung

Beteiligung an EU-Entscheidungen
Die Schweiz könnte die legitimierende Kraft ihrer Verfahren in der EU geltend machen, wenn man Abstimmungen und Bürger:innenräteentscheide zu anstehenden EU-Entscheidungen veranstaltet und deren fiktive Ergebnisse publiziert/ der EU mitteilt. Direkte Demokratie würde so anderswo verständlicher.
Brigitte H.
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Mitbestimmung

Nur Steuerzahlende dürfen abstimmen
Nur wer in Basel Steuern bezahlt (z. B. ab CHF 100), soll im Kanton Basel-Stadt auch abstimmen dürfen, unabhängig von der Nationalität. Somit hätten alle Steuerzahlenden eine Stimme, wie ihr Steuergeld verwendet werden soll. Und es gibt keinen "Selbstbedienungsladen" für Nicht-Steuerzahlende.
Christa B.
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Wahlen & Politische Institutionen

Doppel Mehrheit bein Abstimmungen ist veraltet
Nicht nur für Grosskantonen, aber Wähler aus einem Halbkanton wie BS oder BL zählen weniger als aus nicht dicht besiedelten Kanton(Halb)wie Jura oder Appenzell. Z.B, Gewichtung, erhaltene Stimmen zählen mehr als die Mehrheit der Kantone;Festlegung eines niedrigeren Anteils der Kantonen zu erreichen
Charlotte M.
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Wahlen & Politische Institutionen

Ständemehr
Die Verteilung der Sitze im Ständerat sollte sich wieder mehr der tatsächlichen Stimmenverteilung annähern. Landkantone und Deutschschweiz haben ein zu grosses Gewicht. Es ist nicht gut, wenn immer dieselben Kantone im Ständerat überstimmt werden.
Brigitte H.
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Alle Ideen

Zeitplan Bürger:innen-Versammlung Basel

Januar 2024

24.1.2024: Versand der Einladungen zur Bürger:innen-Versammlung

Februar 2024

Eingabe von Vorschlägen für die Bürger:innen-Versammlung

März 2024

16.3.2024: Bürger:innen-Versammlung Basel in der Markthalle

April 2024

6.4.2024: Bürger:innen-Versammlung im kHaus Basel

Mai 2024

22.05.2024: Öffentliche Veranstaltung im kHaus Basel - Bürger:innen im Gespräch mit Politiker:innen