Hier sammeln wir Ideen und Vorschläge zur Zukunft der Demokratie, die im Rahmen der Bürger:innen-Versammlungen besprochen werden.

Wahlen & Politische Institutionen

Doppel Mehrheit bein Abstimmungen ist veraltet
Nicht nur für Grosskantonen, aber Wähler aus einem Halbkanton wie BS oder BL zählen weniger als aus nicht dicht besiedelten Kanton(Halb)wie Jura oder Appenzell. Z.B, Gewichtung, erhaltene Stimmen zählen mehr als die Mehrheit der Kantone;Festlegung eines niedrigeren Anteils der Kantonen zu erreichen
Charlotte M.
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Mitbestimmung

Keine Endlos-Wiederholungen für Abstimmungen
Damit nicht innert kurzer Zeit über dasselbe Thema abgestimmt werden muss, soll ein 5-Jahre-Moratorium gelten. D.h., dass über ein Thema erst wieder nach 5 Jahren abgestimmt werden kann (auch nicht unter einem neuen Namen). Dies soll sowohl für Initiativen als auch fakultative Referenden gelten.
Christa B.
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Formen der Bürger:innen-Beteiligung

Mitbestimmung für die Verwendung der Steuergelder
Steuerzahlende sollen in der Steuererklärung angeben können, wie ihre Steuern prioritär eingesetzt werden. Mittels einer Priorisierungsliste: 50 % werden für die laufenden Ausgaben fix vergeben, die anderen 50 % aufgeteilt z.B. für Bildung, Infrastrktur, Kultur, Sicherheit, Gesundheit etc.
Marco B.
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Medien & Information

Eine Demokatie muss seine unabhängige Presse haben
Dies egal die Technologie (Zeitung, Radio, online-Infos): politische Unabhängigkeit, Transparenz der Finanzierung und redaktionellen Verbindungen, Überprüfung von Fakten, Ablehnung diffamierender und verschwörerischer Texte. Dies hat Kosten, die eine Demokratie wie die Schweiz sich leisten muss
Charlotte M.
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Formen der Bürger:innen-Beteiligung

Einbezug der Initiativkomitees

Wird eine Initiative angenommen sollte das Initiativkomitee bei der Gesetzesausarbeitung einbezogen werden. Dies könnte helfen Feindbilder und Polarisierung abzubauen, da beide Seiten gemeinsam an der Umsetzung mitarbeiten.

Idee aus dem Bürger:innen-Panel Basel
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Formen der Bürger:innen-Beteiligung

Aktivierung Gedanke direkte Demokratie
Die heutige Form der direkten Demokratie entspricht nicht mehr der Grundidee. Heute nutzen finanzstarke Interessenverbände und Organisationen diese Möglichkeit, um parlamentarische Beschlüsse, die nicht passen, nochmals zu hinterfragen und neu abstimmen zu lassen.
Werner J.
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Alle Ideen

Zeitplan Bürger:innen-Versammlung Basel

Januar 2024

24.1.2024: Versand der Einladungen zur Bürger:innen-Versammlung

Februar 2024

Eingabe von Vorschlägen für die Bürger:innen-Versammlung

März 2024

16.3.2024: Bürger:innen-Versammlung Basel in der Markthalle

April 2024

6.4.2024: Bürger:innen-Versammlung im kHaus Basel

Mai 2024

22.05.2024: Öffentliche Veranstaltung im kHaus Basel - Bürger:innen im Gespräch mit Politiker:innen