Hier sammeln wir Ideen und Vorschläge zur Zukunft der Demokratie, die im Rahmen der Bürger:innen-Versammlungen besprochen werden.
Mitbestimmung
Genehmigung jährliches Staatsbudget durch Volk
Das jährliche Budget bedarf zur Inkrafttreten ein Volksmehr. Das jährliche Budget ist dem Stimmvolk zur Genehmigung vorzulegen. Bei Nicht-Genehmigung gilt das alte Budegt mit x% Abschlag. Die Vorlage fördert die politischen Partizipation, erhöht die Transparenz, berücksichtigt Präferenzen des Volkes
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Mitbestimmung
Beteiligung ausweiten
Brüder:innenräte könnten ein Instrument sein, um die Stimme der Betroffenen ausserhalb des Landes von Entscheidungen im Land darzustellen. Bisher werden diese nur durch ihre Regierungen und damit oft unzureichend oder gar nicht repräsentiert.
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Wahlen & Politische Institutionen
Berücksichtigung eines Gegenmehrs bei Wahlen
Nach geltenden Wahlverfahren ist möglich, dass Kandidaten gewählt werden, die von einer Mehrheit abgelehnt werden. Ich schlage vor, zu prüfen, ob die Mehrheitsmeinung besser ausgedrückt würde, wenn man sich nicht nur für, sondern auch gegen die Wahl von Kandidaten aussprechen könnte.
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Mitbestimmung
Bürger:innenräte
Damit sich die Menschen gehört fühlen und sich nicht jede:r selbst durch die Informationen bei Abstimmungen und Wahlen kämpfen muss, könnten Bürger:innenräte Empfehlungen abgeben.
Bürger:innenräte werden aus zufällig gewählten Bürger:innen zusammengesetzt, und diese zum Thema umfassend informiert.
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Debatte & Politische Kultur
"Gleich lange Spiesse"
Eine Regulierung durch Bund und Kantone soll sicherstellen, dass bei Abstimmungen beide Seiten jeweils nur gleich viel Geld für ihre Kampagne einsetzen dürfen.
Formen der Bürger:innen-Beteiligung
Bürger:innen-Beteiligung
Plattformen für Diskussionen (altersdurchmischt aber auch für Jugendliche)
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Zeitplan Bürger:innen-Versammlung Basel
Januar 2024
24.1.2024: Versand der Einladungen zur Bürger:innen-Versammlung
Februar 2024
Eingabe von Vorschlägen für die Bürger:innen-Versammlung
März 2024
16.3.2024: Bürger:innen-Versammlung Basel in der Markthalle
April 2024
6.4.2024: Bürger:innen-Versammlung im kHaus Basel
Mai 2024
22.05.2024: Öffentliche Veranstaltung im kHaus Basel - Bürger:innen im Gespräch mit Politiker:innen