Hier sammeln wir Ideen und Vorschläge zur Zukunft der Demokratie, die im Rahmen der Bürger:innen-Versammlungen besprochen werden.
Mitbestimmung
Generationenbeteiligung
Rechte zukünftiger Generationen in einem festgelegten Zeithorizont (z.B. 100 Jahre) sollten verbindlich von Bürger:innenräten bei politischen Entscheidungen vertreten werden.
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Wahlen & Politische Institutionen
Doppel Mehrheit bein Abstimmungen ist veraltet
Nicht nur für Grosskantonen, aber Wähler aus einem Halbkanton wie BS oder BL zählen weniger als aus nicht dicht besiedelten Kanton(Halb)wie Jura oder Appenzell. Z.B, Gewichtung, erhaltene Stimmen zählen mehr als die Mehrheit der Kantone;Festlegung eines niedrigeren Anteils der Kantonen zu erreichen
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Wahlen & Politische Institutionen
Klare Verantworlichkheit Bundesrat und Gremien
Der BR setzt Gremien ein, wenn kompliziete Themen Spezialisten erfordern (z.B Wirtschaft, Wissenschaft, Cybersecurity), Gremien die oft ignoriert werden. Es braucht klare Vorgaben des BR und der Gremien, so dass das Fakten, und nicht parteiische Uberzeugungen die basis der BR Entscheide sind
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Wahlen & Politische Institutionen
Mehr regionale Kompetenzen
Die heutige Gliederung der Schweiz in Kantone ist vor 175 Jahren als kluge Antwort auf den Sonderbundkrieg entstanden. Heute blockiert diese Strukturierung mehr als sie hilft. 5-8 Regionen an Stelle der Kantone wären sinnvoller, effzienter und günstiger.
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Formen der Bürger:innen-Beteiligung
Amtszeitbeschränkung
Grosser Rat: 2 Wahlperioden Regierungsrat: 12 Jahre
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Wahlen & Politische Institutionen
Demokratie braucht Bundesgericht Unparteilichkeit
Das Justizsystem muss überprüft werden, um die Gewaltenteilung zu gewährleisten.Bundesrichter müssen parteiunabhängige Entscheidungen treffen dürfen, dürfen ihre Parteien nicht finanzieren (sie müssen jeztz Teil ihres Gehalts an ihre Partei spenden), sollten nicht unbedingt von einer Partei sein.
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Bringen Sie Ihre Vorschläge ein!
Los geht'sZeitplan Bürger:innen-Versammlung Basel
Januar 2024
24.1.2024: Versand der Einladungen zur Bürger:innen-Versammlung
Februar 2024
Eingabe von Vorschlägen für die Bürger:innen-Versammlung
März 2024
16.3.2024: Bürger:innen-Versammlung Basel in der Markthalle
April 2024
6.4.2024: Bürger:innen-Versammlung im kHaus Basel
Mai 2024
22.05.2024: Öffentliche Veranstaltung im kHaus Basel - Bürger:innen im Gespräch mit Politiker:innen