Hier sammeln wir Ideen und Vorschläge zur Zukunft der Demokratie, die im Rahmen der Bürger:innen-Versammlungen besprochen werden.
Debatte & Politische Kultur
KEINE abschätzigen Informationen
Im Rahmen der Meinungsbildung sind abschätzige / verleumderische / verschwörerische Informationen im Kreis der Interessierten (z.Bsp. im Demokratie-Labor) zu unterlassen: Doch wer entscheidet darüber ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken?
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Formen der Bürger:innen-Beteiligung
Demokratie aller angemeldeten Einwohner
Automatische Teilnahme an Abstimmungen sobald eine Anmeldung bei den Einwohnerdiensten erfolgt ist. Keine exklusiven Zirkel einer Handvoll Einwohner die wählen.
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Digitale Demokratie
Zugänglichkeit für alle im Auge behalten
Bei jeder digitalen Innovation ist Sorge zu tragen, dass diejenigen, die entsprechende Ausstattung nicht wollen oder sich nicht leisten können, mitgenommen werden. Zum Beispiel dürfen QR-Codes nicht der einzige Zugang sein, weil es Menschen ohne Handy gibt.
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Wahlen & Politische Institutionen
Kein irreführender Initiativetitel/Zusammenfassung
Titel von Initiativen sind oft übertrieben, unklar oder irreführend. Wahltitel, die zuvor einfach deskriptiv waren, sind oft parteiisch und voreingenommen geworden. Es müssen Normen und Regeln für die neutrale Abfassung dem Volk vorgelegten Texte festgelegt werden,falls abweichend, nicht akzeptiert
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Mitbestimmung
Keine Endlos-Wiederholungen für Abstimmungen
Damit nicht innert kurzer Zeit über dasselbe Thema abgestimmt werden muss, soll ein 5-Jahre-Moratorium gelten. D.h., dass über ein Thema erst wieder nach 5 Jahren abgestimmt werden kann (auch nicht unter einem neuen Namen). Dies soll sowohl für Initiativen als auch fakultative Referenden gelten.
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Politische Bildung für Jugendliche & Erwachsene
Kennenlernen des Regierungsbetriebes fördern
Vertreter*innen der Regierungsparteien bieten begleitete Gruppenbesuche auf der Tribüne im Grossen Rat an. Anschliessend Austausch und Diskussion über die behandelten Themen mit Mitgliedern des grossen Rates.
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Zeitplan Bürger:innen-Versammlung Basel
Januar 2024
24.1.2024: Versand der Einladungen zur Bürger:innen-Versammlung
Februar 2024
Eingabe von Vorschlägen für die Bürger:innen-Versammlung
März 2024
16.3.2024: Bürger:innen-Versammlung Basel in der Markthalle
April 2024
6.4.2024: Bürger:innen-Versammlung im kHaus Basel
Mai 2024
22.05.2024: Öffentliche Veranstaltung im kHaus Basel - Bürger:innen im Gespräch mit Politiker:innen