Hier sammeln wir Ideen und Vorschläge zur Zukunft der Demokratie, die im Rahmen der Bürger:innen-Versammlungen besprochen werden.
Mitbestimmung
Stimmrecht ab Erhalt von C-Bewilligung
Alle Bewohner*innen einer Stadt/Gemeinde, die eine C-Bewilligung erhalten, sollten auch politisch eine Stimme erhalten. Dies würde dazu beitragen, dass sich die sog. "Niedergelassenen" auch politisch gehört fühlen, nicht nur geduldet. Das "Ankommen" im Land würde dadurch gestärkt.
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Digitale Demokratie
Abstimmungs APP
Voteinfo sollte ausgebaut werden, dass sämtliche Abstimmungsunterlagen (Abstimmungsbroschüre, Infos der Parteien etc.) auf Wunsch des 'Kunden' nur noch elektronisch übermittelt werden. Zum einen Umweltfreundlicher und das zupflastern mit Wahlplakaten der ganzen Schweiz kann vermieden werden.
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Digitale Demokratie
Informationsverpflichtung
BürgerInnen müsste die Möglichkeit und das Recht zugestanden werden, sich jederzeit online über Entscheidungsfindungen und -gründe politischer Gremien und Behörden informieren zu können bzw. zu dürfen. Auch über das Abstimmungsverhalten bestimmter Abgeordneter, bzw. der Anwesenheit oder Teilnahme.
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Anderes
Für Vereine, Parteien, Bürgerengagement
Das K-Haus stellt seine Räume plus Infrastruktur gratis oder zu günstigen Konditionen Vereinen (z.b. Vogelschutz, Turnverein .. ) und politischen Parteien zur Verfügung
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Mitbestimmung
Finanzreferendum
Gegen einzelne Ausgabenposten des Staates kann ein Referendum ergriffen werden
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Digitale Demokratie
Zugänglichkeit für alle im Auge behalten
Bei jeder digitalen Innovation ist Sorge zu tragen, dass diejenigen, die entsprechende Ausstattung nicht wollen oder sich nicht leisten können, mitgenommen werden. Zum Beispiel dürfen QR-Codes nicht der einzige Zugang sein, weil es Menschen ohne Handy gibt.
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Bringen Sie Ihre Vorschläge ein!
Los geht'sZeitplan Bürger:innen-Versammlung Basel
Januar 2024
24.1.2024: Versand der Einladungen zur Bürger:innen-Versammlung
Februar 2024
Eingabe von Vorschlägen für die Bürger:innen-Versammlung
März 2024
16.3.2024: Bürger:innen-Versammlung Basel in der Markthalle
April 2024
6.4.2024: Bürger:innen-Versammlung im kHaus Basel
Mai 2024
22.05.2024: Öffentliche Veranstaltung im kHaus Basel - Bürger:innen im Gespräch mit Politiker:innen