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Debatte & Politische Kultur

Verleumdungswahlkampf bestrafen

Ihr Vorschlag:

Wer im Wahlkampf gegen wahlspezifische Gesetze verstösst, wird dafür mit Stimmenabzug bestraft, oder mit Unwählbarkeit. Zb wenn jemand ein Video macht (deepfake) einer politischen GegenerIn, das gegen das Gesetz verstösst. Oder zb wenn auf Abstimmungsplakaten gelogen wird, Wahlbetrug usw
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