Debatte & Politische Kultur
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Konsensorientierung vs. Polarisierung
Zivilisierter Umgang vs. Hate-Speech
Vorschläge zur Verbesserung der Umgangsformen und politischen Kultur.
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Diese Vorschläge wurden bereits eingereicht
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"Gleich lange Spiesse"
Eine Regulierung durch Bund und Kantone soll sicherstellen, dass bei Abstimmungen beide Seiten jeweils nur gleich viel Geld für ihre Kampagne einsetzen dürfen.
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KEINE abschätzigen Informationen
Im Rahmen der Meinungsbildung sind abschätzige / verleumderische / verschwörerische Informationen im Kreis der Interessierten (z.Bsp. im Demokratie-Labor) zu unterlassen: Doch wer entscheidet darüber ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken?
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Keine Post-Wahrheit Demokatie
Demokratie basiert auf Fakten, Beweisen.Die Gefahr einer postfaktischen „Demokratie“, ist gross, die auf opportunistischen Texten, irrationale Überzeugungen, Fake News basiert. Kampf gegen Post-Truth soll im Mittelpunkt der Anliegen der Politik, Medien, Erziehung stehen, mit Akionsplan+Verforlgung.
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Echte Transparenz
Die Transparenz, die seit letzten Jahr gilt, ist lächerlich intransparent. Es braucht eine bessere, und strenger Regelung. Es gibt genug Beispiele aus dem Ausland, wie es gehen könnte.
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Verleumdungswahlkampf bestrafen
Wer im Wahlkampf gegen wahlspezifische Gesetze verstösst, wird dafür mit Stimmenabzug bestraft, oder mit Unwählbarkeit. Zb wenn jemand ein Video macht (deepfake) einer politischen GegenerIn, das gegen das Gesetz verstösst. Oder zb wenn auf Abstimmungsplakaten gelogen wird, Wahlbetrug usw
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Kampf gegen Verschwörungstheorien in der Politik
Um die Regierung dazu zu unterstützen, könnten unabhängige, interdisziplinäre Gremium (lokal, Bund) geschafft sein, die für alle Aspekte der Info Analyse&Aufklärung, der Bekämpfung der politischen Nutzung und Verbreitung gefälschter Informationen durch amtliche Politiker zuständig sind
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Wahrheitsorientierung in sozialen Medien
Soziale Medien müssen in der Schweiz zusätzlich zum Like-Button einen Button für "vertrauenswürdige/nichtvertrauenswürdige Information" anbieten. Studien haben gezeigt, dass Leute sich dann besser überlegen, was sie weitergeben und was sie tatsächlich glauben
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Ergänzung / Hinweise zu Abstimmungszeitung
Oft wird bemängelt, dass die Informationen der Abstimmungszeitung einseitig / unvollständig seien:
Eine Beurteilung derselben mit Ergänzungen zur freien Meinungsbildung (NICHTS rechtshaberisches!) wäre hilfreich: Eine Art "Pressspiegel" oder anderweitig "vervollständigte" Fakten.
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