Debatte & Politische Kultur

Demokratie basiert auf Fakten, Beweisen.Die Gefahr einer postfaktischen „Demokratie“, ist gross, die auf opportunistischen Texten, irrationale Überzeugungen, Fake News basiert. Kampf gegen Post-Truth soll im Mittelpunkt der Anliegen der Politik, Medien, Erziehung stehen, mit Akionsplan+Verforlgung.

Im Rahmen der Meinungsbildung sind abschätzige / verleumderische / verschwörerische Informationen im Kreis der Interessierten (z.Bsp. im Demokratie-Labor) zu unterlassen: Doch wer entscheidet darüber ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken?

Um die Regierung dazu zu unterstützen, könnten unabhängige, interdisziplinäre Gremium (lokal, Bund) geschafft sein, die für alle Aspekte der Info Analyse&Aufklärung, der Bekämpfung der politischen Nutzung und Verbreitung gefälschter Informationen durch amtliche Politiker zuständig sind

Die Transparenz, die seit letzten Jahr gilt, ist lächerlich intransparent. Es braucht eine bessere, und strenger Regelung. Es gibt genug Beispiele aus dem Ausland, wie es gehen könnte.

Wer im Wahlkampf gegen wahlspezifische Gesetze verstösst, wird dafür mit Stimmenabzug bestraft, oder mit Unwählbarkeit. Zb wenn jemand ein Video macht (deepfake) einer politischen GegenerIn, das gegen das Gesetz verstösst. Oder zb wenn auf Abstimmungsplakaten gelogen wird, Wahlbetrug usw

Oft wird bemängelt, dass die Informationen der Abstimmungszeitung einseitig / unvollständig seien: Eine Beurteilung derselben mit Ergänzungen zur freien Meinungsbildung (NICHTS rechtshaberisches!) wäre hilfreich: Eine Art "Pressspiegel" oder anderweitig "vervollständigte" Fakten.

Soziale Medien müssen in der Schweiz zusätzlich zum Like-Button einen Button für "vertrauenswürdige/nichtvertrauenswürdige Information" anbieten. Studien haben gezeigt, dass Leute sich dann besser überlegen, was sie weitergeben und was sie tatsächlich glauben