Wahlen & Politische Institutionen
Wahlen & Politische Institutionen
Neue und alternative Wahlformen
Regeln zu Transparenz
Vorschläge, wie die Ausgestaltung und Organisation der Regierung aussehen könnte.
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Diese Vorschläge wurden bereits eingereicht
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Demokratie braucht Bundesgericht Unparteilichkeit
Das Justizsystem muss überprüft werden, um die Gewaltenteilung zu gewährleisten.Bundesrichter müssen parteiunabhängige Entscheidungen treffen dürfen, dürfen ihre Parteien nicht finanzieren (sie müssen jeztz Teil ihres Gehalts an ihre Partei spenden), sollten nicht unbedingt von einer Partei sein.
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Direkte Demokratie
Bei Abstimmungen: Zu jedem JA/NEIN die Möglichkeit eines Kommentars über die eigenen Beweggründe, die zu JA/NEIN-Entscheidung führten. Dasselbe bei Wahlen: WARUM die Wahl auf SIE/IHN fiel!
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Ständemehr
Die Verteilung der Sitze im Ständerat sollte sich wieder mehr der tatsächlichen Stimmenverteilung annähern. Landkantone und Deutschschweiz haben ein zu grosses Gewicht. Es ist nicht gut, wenn immer dieselben Kantone im Ständerat überstimmt werden.
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Berücksichtigung eines Gegenmehrs bei Wahlen
Nach geltenden Wahlverfahren ist möglich, dass Kandidaten gewählt werden, die von einer Mehrheit abgelehnt werden. Ich schlage vor, zu prüfen, ob die Mehrheitsmeinung besser ausgedrückt würde, wenn man sich nicht nur für, sondern auch gegen die Wahl von Kandidaten aussprechen könnte.
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Verbot von Umfragen vor Abstimmungen oder Wahlen
Die Umfragen vor Abstimmungen oder Wahlen (SRG-Umfragen, usw) sollten ganz und absolut vorboten sein.
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Abstimmungen
Abschaffung des Ständemehrs
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Begrenzung des passiven Wahlalters
Das Alter für eine passive Wahl sollte auf 50 Jahre begrenzt werden. So kann der Altersdurchschnitt der Gewählten gesenkt werden. Zudem müssen alle Gewählten eine berufliche Alternative neben der Politik haben. So ist ihre Verankerung in der Gesellschaft besser sichergestellt.
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Kein irreführender Initiativetitel/Zusammenfassung
Titel von Initiativen sind oft übertrieben, unklar oder irreführend. Wahltitel, die zuvor einfach deskriptiv waren, sind oft parteiisch und voreingenommen geworden. Es müssen Normen und Regeln für die neutrale Abfassung dem Volk vorgelegten Texte festgelegt werden,falls abweichend, nicht akzeptiert
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Mehr regionale Kompetenzen
Die heutige Gliederung der Schweiz in Kantone ist vor 175 Jahren als kluge Antwort auf den Sonderbundkrieg entstanden. Heute blockiert diese Strukturierung mehr als sie hilft. 5-8 Regionen an Stelle der Kantone wären sinnvoller, effzienter und günstiger.
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Klare Verantworlichkheit Bundesrat und Gremien
Der BR setzt Gremien ein, wenn kompliziete Themen Spezialisten erfordern (z.B Wirtschaft, Wissenschaft, Cybersecurity), Gremien die oft ignoriert werden. Es braucht klare Vorgaben des BR und der Gremien, so dass das Fakten, und nicht parteiische Uberzeugungen die basis der BR Entscheide sind
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Wahlzeitbegrenzung
Mein Vorschlag wäre, die Wahlzeit auf max. 2 Wahlperioden hintereinander zu beschränken. Danach müsste mindestens eine Wahlperiode ausgesetzt werden. Danach wäre eine Neuwahl für max. nochmals zwei Wahlperioden möglich. Danach dürfte kein öffentliches (Wahl-)Amt mehr ausgeübt werden.
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Verbot von Listenverbindungen
Listenverbindungen sollten verboten werden. Sie verhindern Transparenz und machen eine Wahl unnötig kompliziert.
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Doppel Mehrheit bein Abstimmungen ist veraltet
Nicht nur für Grosskantonen, aber Wähler aus einem Halbkanton wie BS oder BL zählen weniger als aus nicht dicht besiedelten Kanton(Halb)wie Jura oder Appenzell. Z.B, Gewichtung, erhaltene Stimmen zählen mehr als die Mehrheit der Kantone;Festlegung eines niedrigeren Anteils der Kantonen zu erreichen
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