Mitbestimmung

Niedergelassene Ausländer-innen tragen zu unserer Gesellschaft bei und sollten abstimmen/wählen können. Eine echte Demokratie soll nicht so ein grosser Teil der Bevölkerung von politischer Partizipation auslassen. Diese Rechte sollten nicht an den Erwerb der CH Staatsbürgerschaft geknüpft sein.

Wahlrecht für alle Bürger:innen automatisch mit Ausweis C

Das jährliche Budget bedarf zur Inkrafttreten ein Volksmehr. Das jährliche Budget ist dem Stimmvolk zur Genehmigung vorzulegen. Bei Nicht-Genehmigung gilt das alte Budegt mit x% Abschlag. Die Vorlage fördert die politischen Partizipation, erhöht die Transparenz, berücksichtigt Präferenzen des Volkes

Die Anzahl Unterschriften für Initiativen und fakultative Referenden sollte kantonal und national erhöht werden. Ziel: Reduktion der Anzahl Abstimmungen pro Jahr; verbesserte Stimmbeteiligung. Evtl. Prozentsatz der stimmberechtigten Bevölkerung statt einer fixen Anzahl Unterschriften.

Stimmrecht ab Geburt und unabhängig des Passes. Wer 1 Jahr in einer schweizer Gemeinde seinen Hauptwohnsitz hat, darf auch abstimmen. Für Kinder können die Eltern abstimmen.

Rechte zukünftiger Generationen in einem festgelegten Zeithorizont (z.B. 100 Jahre) sollten verbindlich von Bürger:innenräten bei politischen Entscheidungen vertreten werden.

Alle Bewohner*innen einer Stadt/Gemeinde, die eine C-Bewilligung erhalten, sollten auch politisch eine Stimme erhalten. Dies würde dazu beitragen, dass sich die sog. "Niedergelassenen" auch politisch gehört fühlen, nicht nur geduldet. Das "Ankommen" im Land würde dadurch gestärkt.

Damit sich die Menschen gehört fühlen und sich nicht jede:r selbst durch die Informationen bei Abstimmungen und Wahlen kämpfen muss, könnten Bürger:innenräte Empfehlungen abgeben. Bürger:innenräte werden aus zufällig gewählten Bürger:innen zusammengesetzt, und diese zum Thema umfassend informiert.

Die Schweiz könnte die legitimierende Kraft ihrer Verfahren in der EU geltend machen, wenn man Abstimmungen und Bürger:innenräteentscheide zu anstehenden EU-Entscheidungen veranstaltet und deren fiktive Ergebnisse publiziert/ der EU mitteilt. Direkte Demokratie würde so anderswo verständlicher.

Damit nicht innert kurzer Zeit über dasselbe Thema abgestimmt werden muss, soll ein 5-Jahre-Moratorium gelten. D.h., dass über ein Thema erst wieder nach 5 Jahren abgestimmt werden kann (auch nicht unter einem neuen Namen). Dies soll sowohl für Initiativen als auch fakultative Referenden gelten.

Brüder:innenräte könnten ein Instrument sein, um die Stimme der Betroffenen ausserhalb des Landes von Entscheidungen im Land darzustellen. Bisher werden diese nur durch ihre Regierungen und damit oft unzureichend oder gar nicht repräsentiert.

Nur wer in Basel Steuern bezahlt (z. B. ab CHF 100), soll im Kanton Basel-Stadt auch abstimmen dürfen, unabhängig von der Nationalität. Somit hätten alle Steuerzahlenden eine Stimme, wie ihr Steuergeld verwendet werden soll. Und es gibt keinen "Selbstbedienungsladen" für Nicht-Steuerzahlende.

Preise senken, proaktive Information über den Einbürgerungsprozess, Willkommensgruss für Neubürgerinnen. Viele Schweizer*innen die von Geburt an die Staatsbürgerschaft besitzen wissen ungenügend Bescheid über die verschiedenen Ebenen (Bund, Kanton, Bürgergemeinde)

Das Stimmrechtsalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden. Junge Menschen sollen die Möglichkeit bekommen, über ihre Zukunft mitzubestimmen. Sie werden dadurch motiviert, mitzudenken und sich in die Diskussionen einzubringen.

Gegen einzelne Ausgabenposten des Staates kann ein Referendum ergriffen werden