Formen der Bürger:innen-Beteiligung
Formen der Bürger:innen-Beteiligung
Direkte Demokratie / Volksrechte
Neue Formen der politischen Partizipation
Vorschläge wie Bevölkerungsanliegen in den politischen Prozess eingebracht werden können.
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Diese Vorschläge wurden bereits eingereicht
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Mitbestimmung für die Verwendung der Steuergelder
Steuerzahlende sollen in der Steuererklärung angeben können, wie ihre Steuern prioritär eingesetzt werden. Mittels einer Priorisierungsliste: 50 % werden für die laufenden Ausgaben fix vergeben, die anderen 50 % aufgeteilt z.B. für Bildung, Infrastrktur, Kultur, Sicherheit, Gesundheit etc.
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Partizipation auf Quartierniveau
Quartierbewohner sollen ihre Vorstellungen zur Gestaltung ihres Quartiers in den Planungsprozess einbringen können: Welche Maximalgeschwindigkeit soll auf den Strassen gelten? Soll es mehr Platz für grüne Begegnungszonen oder für Parkplätze geben?
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Beteiligung
Einführung sicherer Online-Abstimmungen, politische Bildung stärken, regelmäßige Bürgerversammlungen, transparente Finanzberichte, Quoten für Diversität, Jugendbeteiligung fördern, Volksentscheide ausweiten. Open Data veröffentlichen, Bürgerinitiativen erleichtern.
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Demokratie aller angemeldeten Einwohner
Automatische Teilnahme an Abstimmungen sobald eine Anmeldung bei den Einwohnerdiensten erfolgt ist. Keine exklusiven Zirkel einer Handvoll Einwohner die wählen.
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Guter Rat für Rückverteilung
Ein Bürger:innenrat kann eingesetzt werden, um Erben grosser Vermögen die Entscheidung über deren Verwendung abzunehmen. Eine BASF-Erbin in Deutschland hat das jetzt in Anspruch genommen (NZZ 11.1.24). StiftungSchweiz könnte einen solchen Rat bei Bedarf anbieten, ceps Unibasel könnte evaluieren.
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Erhöhung der Dynamik
Durch die Begrenzung der Wahlzeiten würde das gesamte demokratische System dynamischer. Denn, es ist kaum nachvollziehbar, weshalb ein/e Abgeordnete/r nach 8 Jahren plötzlich eine Aktivität entwickeln sollte, die zuvor nicht gezeigt wurde. Auch würde damit der demokratische Grundgedanke gestärkt.
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Amtszeitbeschränkung
Grosser Rat: 2 Wahlperioden Regierungsrat: 12 Jahre
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Zeitliche Begrenzung bei Auslandsschweizer:innen
Wer seit länger als fünf Jahren nicht mehr in der Schweiz lebt, verliert das aktive und passive Abstimmungs- und Wahlrecht. Das ist in anderen Ländern auch so. Wer mit abstimmt, sollte auch die Folgen tragen müssen.
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Aktivierung Gedanke direkte Demokratie
Die heutige Form der direkten Demokratie entspricht nicht mehr der Grundidee. Heute nutzen finanzstarke Interessenverbände und Organisationen diese Möglichkeit, um parlamentarische Beschlüsse, die nicht passen, nochmals zu hinterfragen und neu abstimmen zu lassen.
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Bürger:innen-Beteiligung
Plattformen für Diskussionen (altersdurchmischt aber auch für Jugendliche)
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Einbezug der Initiativkomitees
Wird eine Initiative angenommen sollte das Initiativkomitee bei der Gesetzesausarbeitung einbezogen werden. Dies könnte helfen Feindbilder und Polarisierung abzubauen, da beide Seiten gemeinsam an der Umsetzung mitarbeiten.