Digitale Demokratie

Mit E-Voting können mehr Stimmberechtigte angesprochen werden. Nachdem E-Banking zur Selbstverständlichkeit wurde sollte auch dies bei E-Voting möglich sein.

Die Möglichkeiten der Digitalisierung sollten von Staat und Behörden vermehrt dafür genutzt werden, Verwaltungsabläufe und politische Entscheidungen für alle nachvollziehbar zu gestalten. Damit wird Demokratiemüdigkeit und Staatsskepsis begegnet.

Bei der Digitalisierung müssen wir aufpassen, dass wir niemanden ausgrenzen.Vorbehalte sind durchaus angebracht und sollten nicht denunziert, sondern ernst genommen werden. Wir sollten deshalb nicht von "first" oder "only" sprechen, sondern nichtdigitale Alternativen "organisch herausaltern" lassen.

BürgerInnen müsste die Möglichkeit und das Recht zugestanden werden, sich jederzeit online über Entscheidungsfindungen und -gründe politischer Gremien und Behörden informieren zu können bzw. zu dürfen. Auch über das Abstimmungsverhalten bestimmter Abgeordneter, bzw. der Anwesenheit oder Teilnahme.

Bei jeder digitalen Innovation ist Sorge zu tragen, dass diejenigen, die entsprechende Ausstattung nicht wollen oder sich nicht leisten können, mitgenommen werden. Zum Beispiel dürfen QR-Codes nicht der einzige Zugang sein, weil es Menschen ohne Handy gibt.

Voteinfo sollte ausgebaut werden, dass sämtliche Abstimmungsunterlagen (Abstimmungsbroschüre, Infos der Parteien etc.) auf Wunsch des 'Kunden' nur noch elektronisch übermittelt werden. Zum einen Umweltfreundlicher und das zupflastern mit Wahlplakaten der ganzen Schweiz kann vermieden werden.