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Digitale Teilhabe: Grundrecht für alle.  (Hintegrund: Eine immer digitalere Schweiz verlangt auch, dass die Bevölkerung daran teilnehmen kann. Viele eServices und viel Alltägliches kann hierbei nicht oder nur eingeschränkt abgehandelt werden, wenn kein Mindestmass an IT-Ausrüstung vorhanden ist. Durch den föderalistischen Aufbau der Schweiz wird die Notwendigkeit (bspw. bei der Sozialhilfe) nicht überall erkannt und bearbeitet. Wer sich heute keinen PC leisten kann, für die oder den wird es auch künftig nicht einfach werden, am Arbeitsmarkt, Bildungsangeboten und anderen Lebensbereichen anzuknüpfen. Wenn die Schweiz ein wirklich digitales Land werden soll, dann soll die Digitalisierung nicht nur als Fragestellung für Wirtschaft und Verwaltung gelten, sondern auch dafür gesorgt werden, dass auch alle teilnehmen können.)
Digitale Teilhabe: Grundrecht für alle
Tobias S.
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Sollte die öffentliche Hand vermehrt in freie, offene, sichere und einfach zu bedienende Werkzeuge zur IT-Sicherheit investieren?
Werkzeuge zur IT-Sicherheit
Ano N.
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Es sollte für alle Internetprovider eine Pflicht zur kostenfreien Verbindung mit allen anderen Netzen (Interkonnektion) geben.
Kostenfreie Interkonnektion
Ano N.
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Sollte Tracking zu Werbezwecken nur noch erlaubt sein, wenn die Nutzer*in in ihrem Gerät oder Browser dies explizit eingestellt hat?
Tracking zu Werbezwecken nur bei Opt-in
Ano N.
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Soll bei der Verkehrsplanung mehr Wert auf smarte Strassen und wissenschaftlich begründete Massnahmen gelegt werden?
Smarte Verkehrsplanung statt blinder Strassenbau
Sandro C.
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Sollte es eine längere gesetzliche Garantie für Sicherheitsupdates von Smartphones, Tablets, Computern und dergleichen geben?
Längere Garantie für Sicherheitsupdates
Ano N.
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Sollte automatisierte Gesichtserkennung an öffentlich zugänglichen Orten ausnahmslos verboten werden?
Verbot automatisierter Gesichtserkennung
Ano N.
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La Suisse devrait-elle inscrire dans sa Constitution un droit fondamental à l'intégrité numérique, y compris le droit à l'autodétermination numérique et le droit à l'oubli numérique ?

Droit fondamental à l'intégrité numérique

Exemple BePart
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Sollte Open Source bei allen staatlichen Beschaffungen von Informationstechnologie eine zwingende Anforderung sein?
Public Money - Public Code
Ano N.
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Wenn es um die Rechte und Pflichten von Menschen geht, sollen Algorithmen und künstliche Intelligenz nur dann eingesetzt werden dürfen, wenn sie eine alle einbezogenen Faktoren und deren Abwägung offen legende Begründung mitliefern.
Begründungspflicht für automatisierte Entscheide
Ano N.
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Sollen de-identifizierte (anonymisiert oder pseudonymisiert) Gesundheitsdaten für die Forschung genutzt werden dürfen, solange keine Rückschlüsse auf Personen möglich sind?
Nutzung von Gesundheitsdaten für die Forschung
Marie-jeanne S.
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Soll der Staat mittels Netzsperren in das freie Internet eingreiffen um z. B. ausländische Onlinecasinos nicht mehr zugänglich zu machen?
Netzsperren
Sandro C.
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Êtes-vous favorable à l'adoption des nouvelles règles de l'OCDE en matière d'imposition de l'économie numérique (notamment une imposition minimale de 15% pour les grandes entreprises actives au niveau international) ?

Imposition de l’économie numérique

Exemple BePart
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Die Schweiz sollte eine Lenkungsabgabe auf schwer reparierbare Digitalgeräte einführen und den Ertrag zugunsten von gut reparierbaren Digitalgeräten verwenden.
Lenkungsabgabe für reparierbare Digitalgeräte
Ano N.
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Die Schweiz sollte sich an internationalen Vorhaben, wie dem europäischen Gesundheitsdatenraum, beteiligen.
Partizipation der Schweiz am EHDS
Marie-jeanne S.
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Beurteilen Sie die Aussage: Persönliche Digitalgeräte sollten als Gehirnerweiterungen des digitalen Menschen absolut geschützt vor staatlichem Zugriff sein.
Absolute Schutz für persönliche Digitalgeräte
Ano N.
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Soll im Rahmen der Digitalisierung der Einbezug der Arbeitnehmenden gestärkt werden, um sicherzustellen, dass der technologische Fortschritt ihre Rechte respektiert?
Digitalisierung: Einbezug der Arbeitnehmenden
Estelle P. von AlgorithmWatch CH
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Wie kann der Fachkräftemangel in verschiedenen Arbeitsfeldern nachhaltig reduziert werden? Welche Massnahmen gegen den Fachkräftemangel werden veranlasst?
Fachkräftemangel
Fabian K.
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Sollte die Schweiz gemeinsam mit anderen kleineren Staaten in defensive IT-Sicherheit investieren, statt offensives Hacking betreiben zu wollen?
Defensive statt offensive IT-Sicherheit
Ano N.
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Glauben Sie, dass die Digitalisierung die Effizienz des Gesundheitswesens steigern und so zu einer besseren Versorgung beitragen kann?
Steigerung der Effizienz im Gesundheitswesen
Marie-jeanne S.
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Die Rechtsdurchsetzung auf Sozialen Medien sollte nicht an Privatunternehmen ausgelagert werden.
Rechtsdurchsetzung ist Staatsaufgabe
Ano N.
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Unterstützen Sie ein Gesetz, das erfolgreiche Hackerangriffe auf Unternehmen und Organisationen meldepflichtig macht? Dazu soll eine Bundesbehörde informiert werden müssen.
Meldepflicht für erfolgte Hackerangriffe
Marc B.
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Befürworten Sie, dass Bürger zukünftig online wählen können?
Online Wahlen
Katja E.
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Sollen die Erkenntnisse (z.B. medizinische Innovationen), die aus der Nutzung geteilter Daten gezogen werden, als geistiges Eigentum geschützt werden?
IP Schutz für Innovationen
Marie-jeanne S.
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